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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Allgemeines

Die folgenden Bestimmungen gelten bis auf Widerruf durch unsere Seite. Jedwede von den in diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in Schriftform. Sofern nicht in schriftlicher Form anders festgehalten, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich. Mit der Bestellung von Waren bei der Victoria Etuis Vertriebsgesellschaft mbH erklären sich beide Seiten des Handels als an die nachstehenden Vereinbarungen gebunden. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Bestellungen

2.1. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellungen der Produkte in den Printmedien und im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht ausdrücklich gegenteiliges angegeben ist. Irrtümer sind vorbehalten. Durch Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sinngemäß gilt dies auch für fernmündlich und schriftlich übermittelte Bestellungen.

3. Lieferung

3.1. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf und in den in den Printmedien und dem Online-Shop ausgewiesenen Verpackungseinheiten. Etwaige Änderungen der bestellten Waren behalten wir uns in der Art vor, als dass wir uns nicht verpflichten, Artikel in Form und Funktion dauerhaft als lieferbar zu garantieren. Ferner behalten wir uns vor, marginale Änderungen wie gestalterische Ausführungen an den von uns vertriebenen Artikeln vorzunehmen, sofern diese Änderungen die Funktionalität, die Gebrauchseigenschaften und den Handelswert der bestellten Waren nicht oder nur unerheblich mindern. Sofern der bestellenden Seite die Annahme durch die genannten Änderungen unzumutbar gemacht wird, steht ihr frei, vom Vertrag zurückzutreten. Ausdrücklich ausgeschlossen sind darauf fußende Schadensersatzansprüche, sowie anders geartete Schadensansprüche.

3.2. Termine und Lieferzeiten

Die von uns genannten Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, keine Fixtermine. Die von uns angegebenen Liefertermine werden basierend auf den Angaben unserer Zulieferer zugesagt. Kleinere Abweichungen von den von uns anberaumten Lieferterminen sind uns zugestanden. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen für nach dem genannten Termin erfolgte Lieferungen ausgeschlossen.

3.3. Anteilige Lieferung

Wir sind jederzeit zur Lieferung von Teilmengen berechtigt. Hierbei tragen wir etwaige Portokosten, die für die Nachsendung ausstehender Teilmengen entstehenden können.

3.4. Höhere Gewalt

Von uns nicht verschuldete Lieferverzögerungen und solche, die für uns nicht vorhersehbar waren, berechtigen uns, die Lieferung bestellter Waren für die Zeit des uns einschränkenden Ereignisses, sowie einer moderaten Anlaufzeit nach dem Ende des Ereignisses zu stunden. Sollte die Lieferung bestellter Waren aufgrund eines solchen Ereignisses unmöglich oder erheblich erschwert worden sein, sind wir berechtigt, ganz oder in Teilen vom Vertrag zurückzutreten.

3.5. Vorbehalt der Belieferung

Wir behalten es uns ausdrücklich vor, die bestellende Seite, sofern sie mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, nicht weiter zu beliefern.

4. Preise

4.1. Gültigkeit der Preise

Für Bestellungen gelten, sofern nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, die gültigen Katalogpreise. Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges werden alle vorherigen Preise ungültig. Wir behalten uns eventuelle Preisänderungen aufgrund von Devisenschwankungen vor. Zeitlich begrenzte Nachlässe können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Bestellung der reduzierten Waren spätestens am letzten Angebotstag bei uns eingeht. Vorbehalten sind Preisänderungen, Druckfehler, Irrtümer und Liefermöglichkeiten. Maßgebend ist immer der mit der bestellenden Seite geschlossene Vertrag.

4.2. Währung des Handels

Alle von uns angebotenen Waren werden in der Währung Euro berechnet. Außnahmen hiervon verlangen der ausdrücklichen Schriftform.

4.3. Steuern und Abgaben

Die von uns ausgezeichneten Preise verstehen sich ausschließlich netto zuzüglich etwaiiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Umsatzsteuersätze werden auf diese Preise aufgeschlagen. Die Umsatzsteuer ist nicht zu entrichten, sofern die Lieferungen im importierenden Land nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

5. Bezahlung

5.1. Akzeptierte Zahlungsarten

Die von uns akzeptierten Zahlungsarten sind Banküberweisungen, SEPA-Lastschriften, Vorkasse, Nachnahme, Bar und Schecks. Die Annahme von Schecks behalten wir uns dabei jedoch ausdrücklich vor. Andere Zahlungsarten werden von uns nicht akzeptiert.

5.2. Zahlungsfristen

Die von uns berechneten Waren sind, sofern nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skontoabzug in Höhe von 2 % auf den Bruttowarenwert. Bei erteiltem SEPA-Basislastschriftmandat buchen wir die Rechnungsbeträge um 3 % vom Bruttowarenwert gekürzt ab. Als gesetzlich vorgeschriebene Vorabbenachrichtigung (Pre-Notification) bei SEPA-Lastschriften gilt die Ankündigung der Ziehung der Lastschrift auf dem Rechnungsbeleg. Die Frist ab Rechnungsstellung bis zum Einzug beträgt mindestens 5 und in der Regel nicht mehr als 15 Tage.

5.3. Zahlungsverzug

Kommt die bestellende Seite des Handel mit der Zahlung einer legitimen Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, die im Handelsgesetzbuch unter § 288 definierten Verzugszinsen zu erheben. Basis für die Deklarierung einer Zahlungsverpflichtung als in Verzug geraten ist immer das schlussendliche Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Die Geltendmachung einer Forderung nach Verzugszinsen beschneidet dabei keines unserer Rechte, insbesondere nicht das Recht, einen externen Dienstleister mit der Einbringlichmachung der Forderung zu beauftragen.

5.4. Aufrechnung

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen unsgegenüber möglich. Die Aufrechnung mit illegitimen Forderungen wird, wie unter 5.3. geregelt, als säumige Zahlungsverpflichtung gewertet.

5.5. Vorauskasse

Wir behalten uns das Recht vor, bestellte Waren nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. In diesen Fällen verpflichten wir uns, dieses auf Nachfrage zu begründen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Vorbehalt des Eigentums

In jedem Fall bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch wirksam, wenn die Ware zwischenzeitlich weiterveräußert wurde. Im Falle des Weiterverkaufs wird die Forderung aus der Weiterveräußerung der Waren an uns abgetreten, sofern die bei uns bestellende Seite mit der Bezahlung der weiterverkauften Waren in Verzug gerät. Die Geltendmachung unseres Rechtes auf Eigentumsvorbehalt ist nicht zwingend ein Rücktritt unsererseits vom geschlossenen Kaufvertrag.

6.2. Vorbehalt bei Änderung der Waren

Wird die bei uns bestellte Ware weiterverarbeitet, mit fremden Waren vermischt oder verbunden, so sind wir an der so neu entstanden Sache Miteigentümer in dem Verhältnis, in dem die bei uns bestellte Ware Teil dieser neuen Sache ist. Dadurch bleibt der in diesen Geschäftsbedingungen geregelte Eigentumsvorbehalt auf die nunmehr neue Handelsware weiterhin gültig.

6.3. Informationspflicht bei Beeinträchtigung unserer Rechte

Sofern unser Recht auf das Eigentum an der Vorbehaltsware beeinträchtigt wird, insbesondere aufgrund von Zwangsvollstreckung oder anderen gerichtlichen Maßnahmen, sind wir hierüber unverzüglich zu unterrichten.

7. Versand

7.1. Versandspesen

Der Versand der Waren wird separat in Rechnung gestellt. Vorbehalten sind Ausnahmen nach unserem Ermessen. Die in Rechnung gestellten Versandkosten sind innerhalb Deutschlands € 6.90 zzgl. MWSt, nach Österreich € 9.90 und in die Schweiz € 14.90. Ausgenommen sind Bestellungen, deren Nettowarenwert die Summe von € 250,- übersteigt. Ab der genannten Summe versenden wir auf eigene Kosten an eine Adresse.

7.2. Transportversicherung

Durch uns versandte Ware wird auf Kosten der bestellenden Seite gegen Transportschäden wie beispielsweise Bruch versichert. Ausgenommen sind Bestellungen, die den unter 7.1. genannten Nettowarenwert übersteigen. In diesen Fällen tragen wir die Kosten für die Versicherung der Sendung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Annahme der Ware auf die bestellende Seite über. Erklärt die bestellende Seite ohne hierzu berechtigt zu sein, sie nähme die Ware nicht an, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf die bestellende Seite über.

8. Gewährleistung und Mängelansprüche

8.1. Gewährleistungsdauer

Die Victoria Etuis Vertriebsgesellschaft mbH leistet für die Mängelfreiheit ihrer Produkte Gewähr für den Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung. Erfolgt die Lieferung an einen Unternehmen oder eine juristische Person, so leistet die Victoria Etuis Vertriebsgesellschaft mbH Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und/oder mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn die der bestellenden Seite überlassene Ware unsachgemäß behandelt wurde. Ferner erlischt sie, wenn die von uns gelieferten Fertiglesehilfen entgegen dem hiermit festgeschriebenen ausdrücklichen Widerspruch dagegen anders verglast und somit zur Korrektionsbrille umfunktioniert wurde.

8.2. Mängelansprüche

Sollten an der gelieferten Ware Mängel auftreten, sind wir innerhalb des unter 8.1. genannten Zeitraumes berechtigt, nach unserem Ermessen zu entscheiden, ob wir die schadhafte Ware unentgeltlich nachbessern oder neu liefern lassen. Sofern nach einem etwaigen zweiten Versuch der Mängelbehebung unsererseits weitere Mängel an der der bestellenden Seite überlassenen Ware feststellbar sind, ist die bestellende Seite zum Rücktritt vom Kaufvertrag, alternativ zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Selbiges gilt nach einer einmaligen Neulieferung, die mit Mängeln behaftet ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind Waren, die nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen und deren Handelswert dadurch nicht oder nur nur marginal beeinträchtigt ist. Vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch, sowie bedruckte Waren.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferungen sowie als Gerichtsstand Stuttgart mit der Maßgabe vereinbart, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

9.2. Gesetzesgrundlage

Es gelten die Gesetze und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Veträge im internationalen Warenverkehr.

10. Sonstiges

10.1. Salvatorische Klausel

Sofern eine der vorgenannten Regelungen und Bedingungen ungültig ist oder wird, bleiben alle übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen: 08.10.2015

btt

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